• "Ich nehme gerne die Herausforderung an, Sie bei der Entwicklung Ihrer Geschäftsbeziehungen im und mit dem Ausland optimal zu unterstützen."
    Marcel Rataj, Steuerberater
  • "Ich war überrascht über die Freundlichkeit und Offenheit der Partner und der Mitarbeiter, die mir entgegengebracht wurde."
    Dipl.-Ök., Thomas Cordes, Steuerberater
  • "Franz + Partner behandelt Sie, wie Sie es von einem guten Nachbarn erwarten würden : unkompliziert, freundlich, hilfsbereit, sachkundig und immer ein offenes Ohr. Menschlich nennt man es auch."
    Dipl.-Ing. Bernd Künne
  • "Die gute Zusammenarbeit mit Franz + Partner basiert auf der hohen fachlichen Kompetenz mit einem lösungsorientierten, offenen und ehrlichen Umgang."
    Dirk Heinrich, Regionaldirektor, Hannoversche Volksbank
  • "Ich möchte dafür sorgen, dass Ihre Interessen bei uns oberste Priorität genießen."
    Dipl.-Ök., Kerstin Robohm-Scholl, Steuerberaterin
  • "Denn nur mit einem umfassenden Know-how kann für Sie die beste Lösung gestaltet werden."
    Dipl.-Ök., Susanne Sommerfeld, Steuerberaterin
  • "Mit aussagekräftigen betriebswirtschaftlichen Auswertungen, möchte ich mit Ihnen eine solide Basis für Ihre unternehmerischen Entscheidungen schaffen."
    Dipl.-Ök., Monika Behrendt, Steuerberaterin
  • "Mir macht es große Freude, durch die Ausnutzung steuerlicher Strukturen die Steuerbelastung für Sie und Ihr Unternehmen so gering wie möglich zu halten."
    André Micklich, Steuerberater
  • "Von ihrer Fachkompetenz und der vertrauensvollen Zusammenarbeit sind wir überzeugt und empfehlen sie gerne weiter."
    Arno Sommer, Geschäftsinhaber, easy-PFAND
  • "Das Engagement und die Motivation unserer Mitarbeiter sind die Basis Ihrer Zufriedenheit."
    Dipl.-Ök., Michael Giesel, Steuerberater
  • "Der persönliche Kontakt und das vertrauensvolle Gespräch bilden immer die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit."
    Dipl.-Ök., Martin Bünger, Wirtschaftsprüfer - Steuerberater
  • "Seit Jahren werden wir von Franz + Partner betreut – und wir würden uns jedes Mal wieder für sie entscheiden."
    easy-PFAND, Arno Sommer, Geschäftsinhaber
  • "Nachdem ich über die Jahre schon drei Steuerbüros "ausprobiert" habe, fühle ich mich jetzt umfassend und kompetent betreut."
    Prof. Dipl.-Ing. Eberhard Issendorff, Geschäftsführung, ISSENDORFF KG
  • "Sorgfalt, Verlässlichkeit und ein partnerschaftliches Verhältnis fernab von Dienst nach Vorschrift. Wir fühlen uns bei F+P einfach gut aufgehoben."
    praemandatum, Dipl.-Ing. Peter Leppelt, Geschäftsführer
  • "Die gute Zusammenarbeit mit Franz + Partner basiert auf der hohen fachlichen Kompetenz mit einem lösungsorientierten, offenen und ehrlichen Umgang."
    Hannoversche Volksbank, Dirk Heinrich, Regionaldirektor

Nachrichten

Besteuerung der Einmalzahlung aus Direktversicherung ist verfassungsgemäß

01.02.2021

Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in Höhe von rund 23.000 Euro. Das beklagte Finanzamt unterwarf diesen Betrag der Einkommensteuer, was zu einer Steuerfestsetzung von rund 5.500 Euro führte. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Besteuerung verfassungswidrig ist. Sie führe zu einer Ungleichbehandlung. Die Steuerbelastung wäre geringer gewesen, wenn sich die Klägerin statt der Einmalzahlung eine monatliche Rente hätte auszahlen lassen. Zum anderen fielen die auf die Auszahlung entfallenden Krankenversicherungsbeiträge nicht in einer Summe an, sondern würden auf zehn Jahre verteilt. Da der Klägerin nach Abzug der Steuern und Krankenversicherungsbeiträge nur ca. 12.700 Euro von der Versicherungsleistung verblieben, sei auch die Eigentumsgarantie verletzt. Außerdem sei sie bei Abschluss der Versicherung nicht hinreichend auf die steuerlichen Konsequenzen hingewiesen worden. Schließlich sei die Steuerersparnis in der Ansparphase nicht so hoch gewesen wie die nun festgesetzte Steuernachzahlung, weil die Beiträge lediglich im Rahmen des Höchstbetrages von 210 Euro pro Monat abzugsfähig gewesen seien.

Die Klage wurde durch das Finanzgericht Münster abgewiesen. Die Einmalzahlung sei unstreitig als Leistung aus einer Direktversicherung zu versteuern. Des Weiteren sei die volle Versteuerung auch verfassungsgemäß. Eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zur laufenden Auszahlung einer Rente liege nicht vor, da sich dies aus dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ergebe. Auch sei die Eigentumsgarantie nicht verletzt, da der Klägerin unter Berücksichtigung der zeitlichen Streckung der Krankenversicherungsbeiträge und der Ersparnis aus der Steuerfreiheit der Entgeltumwandlung in der Ansparphase tatsächlich im Ergebnis ca. 20.000 Euro von der Versicherungsleistung verblieben. Schließlich sei nicht der Staat, sondern das Versicherungsunternehmen für eine etwaige steuerliche Falschberatung der Klägerin verantwortlich.

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid 15 K 1271/16 vom 29.10.2019