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Nachrichten

Steuerabzug bei umfassender Rechteüberlassung

01.08.2019

Ein Unternehmen eines Medienkonzerns hatte Verträge mit einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft (Ltd.) abgeschlossen. Es ging sowohl um einen Roman als auch um die Fernsehfassung dieses Romans. Die Ltd. räumte dem Unternehmen unwiderruflich das ausschließliche, inhaltlich, zeitlich wie auch räumlich nicht beschränkte Recht zur weltweiten Verwertung des Objekts im Rahmen von Film- und Fernsehzwecken ein. Ein Rückfall der Rechte sollte nur dann erfolgen, wenn die Dreharbeiten nicht innerhalb von fünf Jahren durchgeführt werden. Das Medienunternehmen zahlte der Ltd. dafür 20.000 €.

Das Medienunternehmen war der Auffassung, dass der Vorgang eine Veräußerung darstellte. Die Finanzverwaltung ging hingegen von einer zeitlich beschränkten Rechteüberlassung mit der Folge aus, dass das deutsche Medienunternehmen verpflichtet gewesen wäre, Abzugssteuer anzumelden und abzuführen.[1] Der Bundesfinanzhof[2] bestätigte die Auffassung des Finanzamts.

Entgegen der Ansicht des Medienunternehmens sind die Rechte nicht veräußert worden. Auch wenn einem Erwerber ein umfassendes Nutzungsrecht an dem Werk eines Urhebers eingeräumt wird, kommt dies nicht einer Veräußerung des Rechts gleich.



[1]     § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG.

[2]     BFH, Urt. v. 24.10.2018, I R 69/16, BFH/NV 2019, S. 611, LEXinform 0951208.