02.05.2018Rückwirkender Vorsteuerabzug bei Korrektur einer elektronischen Gutschrift in Papierform
Über eine umsatzsteuerbare Leistung kann durch vom leistenden Unternehmer auszustellende Rechnung oder in bestimmten Fällen durch vom Leistungsempfänger zu erstellende Gutschrift abgerechnet werden. In beiden Fällen müssen...[mehr]
Kategorie: Newsletter Mai 2018
02.05.2018Differenzbesteuerung für Reiseleistungen
Im deutschen Umsatzsteuerrecht gibt es eine Sonderregelung für Reiseleistungen. Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gilt die Differenz zwischen Reiseerlösen und Reisevorleistungen. Voraussetzung für die Anwendung dieser...[mehr]
Kategorie: Newsletter Mai 2018
02.05.2018Angebliches Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit
Die auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit gestützte fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seit 49 Jahren ohne Beanstandungen für seinen Arbeitgeber tätig war, ist unwirksam. Bei einer so langen...[mehr]
Kategorie: Newsletter Mai 2018
02.05.2018Haftung für Schäden durch defekte Autowaschanlage
Der Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen. Er haftet deshalb nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor...[mehr]
Kategorie: Newsletter Mai 2018
02.05.2018Rotlichtverstoß: Beweiswert der Aussage eines Polizisten
Bei der Ahndung von Rotlichtverstößen wird zwischen einfachen und sog. qualifizierten Verstößen unterschieden. Ein qualifizierter Verstoß liegt vor, wenn die Ampel schon länger als eine Sekunde rot leuchtete, als der...[mehr]
Kategorie: Newsletter Mai 2018
02.05.2018Anspruch auf Kita-Platz ist per einstweiliger Anordnung durchsetzbar
In einem vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein?Westfalen[1] entschiedenen Fall haben Eltern eines knapp zweijährigen Kinds im Wege einer einstweiligen Anordnung erwirkt, dass ihr Kind vorläufig in einer...[mehr]
Kategorie: Newsletter Mai 2018
03.04.2018Prämien der gesetzlichen Krankenkassen wegen Selbstbehalt mindern die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge
Gesetzliche Krankenkassen können in ihren Satzungen Prämienzahlungen vorsehen, wenn die versicherte Person einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Krankheitskosten übernimmt (sog. Selbstbehalt).[1] Die deswegen...[mehr]
Kategorie: Newsletter April 2018