• "Das Engagement und die Motivation unserer Mitarbeiter sind die Basis Ihrer Zufriedenheit."
    Dipl.-Ök., Michael Giesel, Steuerberater
  • "Der persönliche Kontakt und das vertrauensvolle Gespräch bilden immer die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit."
    Dipl.-Ök., Martin Bünger, Wirtschaftsprüfer - Steuerberater
  • "Seit Jahren werden wir von Franz + Partner betreut – und wir würden uns jedes Mal wieder für sie entscheiden."
    easy-PFAND, Arno Sommer, Geschäftsinhaber
  • "Nachdem ich über die Jahre schon drei Steuerbüros "ausprobiert" habe, fühle ich mich jetzt umfassend und kompetent betreut."
    Prof. Dipl.-Ing. Eberhard Issendorff, Geschäftsführung, ISSENDORFF KG
  • "Sorgfalt, Verlässlichkeit und ein partnerschaftliches Verhältnis fernab von Dienst nach Vorschrift. Wir fühlen uns bei F+P einfach gut aufgehoben."
    praemandatum, Dipl.-Ing. Peter Leppelt, Geschäftsführer
  • "Die gute Zusammenarbeit mit Franz + Partner basiert auf der hohen fachlichen Kompetenz mit einem lösungsorientierten, offenen und ehrlichen Umgang."
    Hannoversche Volksbank, Dirk Heinrich, Regionaldirektor
  • "Seit 12 Jahren arbeiten wir auf Basis einer Premium-Partnerschaft erfolgreich mit Franz + Partner zusammen - ich freue mich, einen so kompetenten Partner an unserer Seite zu wissen."
    Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Johannes Henkel, Direktor der Filiale/Leiter Filiale Hannover
  • "Eine hervorragende Fachkompetenz und eine absolut vertrauensvolle Zusammenarbeit - das zeichnet Franz + Partner aus."
    team-Tankstellenpächter, Rico Rabe
  • "Franz + Partner behandelt Sie, wie Sie es von einem guten Nachbarn erwarten würden : unkompliziert, freundlich, hilfsbereit, sachkundig und immer ein offenes Ohr. Menschlich nennt man es auch."
    Prof. Dr.-Ing. Bernd Künne

Artikelarchiv

Vernichtung von Originalunterlagen durch eine Behörde kann ihr negativ ausgelegt werden

01.04.2016

Einen etwas kuriosen Fall hatte das Finanzgericht Münster[1] in einem Prozesskostenhilfe?Verfahren zu entscheiden. Einer Familienkasse war ein unterschriebenes Formular „Veränderungsanzeige“ eingereicht worden mit der Bitte, das Kindergeld künftig nicht mehr auf das Konto der Kindesmutter, sondern auf das Konto des Kindesvaters zu überweisen. Jahre später forderte die Familienkasse gezahltes Kindergeld von der Kindesmutter zurück, weil das Kind mit ihr schon seit Jahren in Ägypten gelebt hatte. Die Kindesmutter wehrte sich dagegen und behauptete, dass sie die Veränderungsanzeige nicht unterschrieben habe und auch nicht die Empfängerin des Kindergelds gewesen sei.

Im Rahmen des Klageverfahrens gegen die Kindergeldrückforderung beantragte sie Prozesskostenhilfe. Das Finanzgericht forderte deswegen die Kindergeldakte bei der Familienkasse an, um durch einen Sachverständigen einen Handschriftenvergleich durchführen zu lassen, damit festgestellt werden konnte, ob die Kindesmutter die Veränderungsanzeige unterschrieben hatte. Die Originalunterlagen waren dort aber nach dem Einscannen vernichtet worden. Weil der Sachverständige aber nur die Original?Veränderungsanzeige verwerten konnte, entschied das Gericht, dass die Familienkasse ihre Rückforderungsansprüche nicht auf wichtige Originalunterlagen stützen dürfe, die sie selbst vernichtet hatte. Der Kindesmutter wurde deshalb die Prozesskostenhilfe gewährt.

 

Kategorien und Merkmale

Thema:

Einkommensteuer

Steuern:

keine

Rechts- und Sachgebiete:

keine

Rechts- und Unternehmensform:

keine

Branche:

keine

Persönliches:

Kinder

Standardbrief:

nein

Internet-Baustein:

nein




[1]     FG Münster, Beschl. v. 24.11.2015, 14 K 1542/15, (rkr.), LEXinform 5018694.